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Transkript des Jour fixe vom 9.2.2015, Nach der Wahl in Griechenland: Möglichkeiten und Grenzen linker Regierungspolitik

Moderator: Zum Thema heute, der Regierungsübernahme von Syriza in Griechenland könnte man mit Badiou sagen, es handelt sich um ein Wahrheitsereignis. So sagt man das theoretisch. Alltagssprachlich gesagt, es ist ein historischer Wendepunkt. Und zwar nicht nur für Griechenland, sondern die EU, den Euro dann, sondern also welthistorisch. Die Latte ist jetzt ein bisschen hochgelegt. Ich sage aber jetzt mal trotzdem so. Weil der Badiou sagt, das Letzte, das so ein Wahrheitsereignis war, das war – als Maoist – die chinesische Kulturrevolution als letzter und recht bald gescheiterter Versuch, in Herrschaftsform eines Staatenkommunismus das Projekt der Oktoberrevolution zu retten. Was aber nicht gelungen ist.

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nächster Jour fixe am Montag, den 9. Februar

Nach der Wahl in Griechenland: Möglichkeiten und Grenzen linker Regierungspolitik.

Der Wahlsieg von Syriza hat ein Thema aktualisiert, das in Europa jahrelang kein Thema sein konnte, nämlich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen linker Regierungspolitik. Sollte im Herbst dieses Jahres auch Podemos in Spanien die Wahlen gewinnen, gäbe es in Südeuropa zwei linke Regierungen. Welche Perspektiven eröffnet dieses Szenario, wo sind jedoch die Grenzen eines Versuchs, Emanzipation von oben durchzusetzen? Diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Wir werden VertreterInnen von Podemos, der Interventionstischen Linken, der Gruppe „Mosaik“ sowie Syriza nahestehende Personen einladen.
Ort: Ameringhaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8
Zeit: Montag, 9. Februar, 19 Uhr.

Update: 3.2.2015: Eine Vertreterin von solidarity4all.vienna / Syriza Jugend hat ihr Kommen zugesagt,

Jour fixe am Montag, den 12. Jänner 2015

Abdullah Öcalans neue politische Orientierung und die Situation in syrisch Kurdistan; Impulsreferat: Max Zirngast

Wo und wann? Amerlinghaus, Teestube, Stiftgasse 8, 1070 Wien, 19 Uhr

Schon seit einigen Jahren gibt es in den von der PKK in der Türkei bzw. ihrer Schwesterorganisation der PYD in Syrien Versuche neue und weniger hierarchische Formen der Selbstverwaltung zu instituieren. Anregungen dazu gab das letzte Buch Öcalans “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“. Mit diesem Buch und mit den Erfahrungen in Rojava, Kobana usw. wollen wir uns in diesem jour-fix beschäftigen.

Im Internet steht auch sein Überblicks Papier zum Konzept des “Demokratischen Konföderalismus” zur Verfügung.

Die Entwicklung im Syrischen Kurdistan schildert die Bröschüre der “AG internationale feministische Solidarität” so:

Der erste größere Aufstand begann im Mai 2011 in Kobanê. Dort hat die Bevölkerung in einer organisierten Aktion die Ländereien, die das Assad-Regime vor langer Zeit beschlagnahmt hat, wieder unter ihre eigene Kontrolle gebracht, beschlagnahmten sozusagen ihr eigenes Land zurück. Zum Schutz des Landes wurden zudem bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten – die sich schon seit 2004, nach rassistischen Angriffen gegen KurdInnen und kurdischen Aufständen mit mehreren Toten, entwickelte – aus der Mitte der Bevölkerung organisiert, die die Ländereien erfolgreich beschützten.

Die Revolution begann in der Nacht vom 18. auf dem 19. Juli 2012. Um ein Uhr
nachts Ortszeit nahmen die Selbstverteidigungseinheiten der YPG die Straßen, die in die Stadt hinein- und hinausführen unter ihre Kontrolle. Die Bevölkerung setzte zeitgleich die Belagerung und Einnahme aller staatlichen Institutionen der
Stadt ein. Schließlich versammelte sich die Bevölkerung vor dem Militärstützpunkt
der Assad-Armee in Kobanê. Eine Delegation aus der Bevölkerung ging hinein um mit dem Militär zu verhandeln. Sie sollten ihre Waffen abgeben und man werde für ihre Sicherheit garantieren, das war das Angebot der kurdischen Seite.
Und angesichts der Ausweglosigkeit gegenüber den Volksmassen willigten die Soldaten ein. Später kehrte ein Teil der ehemaligen Soldaten zu ihren Familien in die arabischen Städte zurück, während ein anderer Teil es aufgrund der Bedrohung durch die Freie Syrische Armee vorzog, in Kobanê zu bleiben. Von Kobanê aus weitete sich die Revolution in den darauffolgenden Tagen auf weitere Städte Westkurdistans aus.

(aus: „Die Revolution in Kurdistan“ auf Civaka Azad )