Es reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten – Demo am 19. Juni

DEMONSTRATION: Freitag 19. Juni 2015, ab 18 Uhr
Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft angewiesen hat, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Und schlimmer noch: Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen. Aufgrund massiver Kritik hat sie ihre Ankündigung relativiert. Damit ist eine neue Stufe der Grausamkeit erreicht. Betroffen sind syrische Flüchtlinge, dem Terror des Assad-Regimes und des Islamischen Staates entronnen; ihre Frauen und Kinder warten verzweifelt, im Kriegsgebiet im Bombenhagel, oder in überfüllten Lagern im Libanon.

Neu Angekommene sollen zwar registriert werden, dann aber zu endlos langem, untätigen Warten verurteilt sein. Im völlig überfüllten Lager Traiskirchen, wo schon jetzt Unzählige zusammengepfercht auf dem nackten Steinboden schlafen müssen, weil offensichtlich nicht genug Quartiere geschaffen wurden.

Dafür sollen Abschiebungen in unsichere Dublin-Staaten wie Ungarn beschleunigt vollzogen werden. Die ersten Verhaftungen sind schon vollzogen; uns erreichen fortwährend Hilferufe bestürzter UnterstützerInnen.

Mikl-Leitner setzt sich einmal mehr über die Genfer Flüchtlingskonvention und über elementarste Menschenrechte hinweg. Zugleich arbeitet sie der fremdenfeindlichen Hetze der Rechtsextremen in die Hände.

Wir fordern ihren Rücktritt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp des Hin- und Hergeschiebe von Schutzsuchenden zwischen EU-Ländern.
Wir fordern, gerade in Zeiten von Massenflucht, die sofortige Schutzgewährung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

Veranstalter: Asyl in Not

Unterstützende Organisationen (Stand 16.6., 10 Uhr, alphabetisch):
Flucht nach vorn, Die Grünen, Die Grünen Wien, KPÖ, Linkswende, ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, ÖH Universität für Musik und darstellende Kunst, PdA, SOS Mitmensch, Sozialistische Jugend Österreich.

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